StadtElternRat (StER) der Stadt Halle

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Gerichtsurteile

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Übernahme der Kosten für eine Schülermonatskarte (L 7 AS 666/07 ER)
Info zu diesem Urteil:

Recht auf Schulformwahl

Zu den Rechten gibt es folgendes zu sagen.

Eltern haben ein Recht auf freie Schulformwahl. Dieses Recht ergibt sich aus dem §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB und wird entsprechend im § 34 Abs. 1 Satz 1 SchlG LSA formuliert.
Ein Recht auf eine bestimmte Schule kann aus den genannten Rechtsnormen nicht abgeleitet werden.

Wenn Sie durch das Losverfahren keinen Platz auf der gewünschten Schule erhalten, werden Sie durch die Stadt Halle mit einem Schreiben hierzu Informiert. Sofern Ihnen in diesem ersten Schreiben ein Alternativplatz angeboten wird, sollten Sie prüfen ob diese Schule der von Ihnen ursprünglich gewählten Schulform entspricht. Ist dieses der Fall so wurde von der Stadt rechtskonform gehandelt.

Erhalten Sie einen Alternativplatz in einer anderen Schule einer anderen Schulform, ist das rechtswidrig. Zu diesem Fall gibt es ein aktuelles rechtsgültiges Urteil des OVG vom 01.10.2012 Az: 3 M 687/12.

Dieses erste Schreiben ist dem Schriftsatz nach kein Bescheid! Demzufolge sollten Sie der Aufforderung sich zu äußern in der Form nachkommen, Ihren Schulformwunsch zu bekräftigen und die Stadt Halle auffordern einen Platz an einer anderen Gesamtschule zu benennen. Auf keinen Fall sollten Sie auf das Angebot die Schulform zu wechseln eingehen. Warten Sie die Antwort bzw. den Bescheid ab, vergessen Sie nicht der Stadt eine entsprechende Frist für die Antwort zu setzen. Erst der Bescheid ist juristisch anfechtbar.

Sollte in diesem Schreiben eine Textpassage enthalten sein, dass wenn Sie sich nicht melden, Ihr Kind auf die Sekundarschule in deren Einzugsgebiet Sie wohnen eingeschult wird, ist dieses rechtswiedrig. Es ist in jedem Fall besser, hier gegenüber dem Fachbereich Bildung, die Schulformwahl nochmals deutlich hervorzuheben.

 

Dem Geschäftsbereich IV Bildung und Soziales liegt ein Schreiben des Fachbereich Recht der Stadt Halle vor, welches die Rechtswidrigkeit des Verfahren bescheinigt. Dieses wird in der Antwort vom 04.07.2013 auf eine Anfrage im Bildungsausschuss vom 09.07.2012 zitiert. Die Antwort und das Zitat können Sie hier nachlesen.

Kosten:

Sollten Sie sich für den Rechtsweg entscheiden, sollten Sie vorab prüfen, ob (sofern vorhanden) Ihre Rechtsschutzversicherung dieses abdeckt. Haben Sie keine Rechtsschutz können Sie entsprechend den Vorgaben Prozesskostenhilfe beantragen, ebenfalls können Sie eine kostenfrei Rechtsberatung beim Gericht erhalten. Grundsätzlich gilt § 80 VwVfG Abs. 1 und Abs. 2.

Sollten Sie noch Fragen haben können Sie uns über unsere Kontaktseite erreichen. 

aktuelle Termine
Datum Veranstaltung Veranstalter
Di 25.10.17 Tag der offnenen Tür Sekundarschule Am Fliederweg
Di 04.11.17 Tag der offnenen Tür Gymnasium Georg-Cantor-Gymnasium
Di 11.11.17 Tag der offnenen Tür Gesamtschule Zweite Integrierte Gesamtschule