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Protokoll 11.11.2014

Verfasst: Di 11. Nov 2014, 22:24
von DEsastrous
vorgeschlagene Tagesordnung:
  1. Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Schulentwicklungsplanung
  3. Info Engagement Beirat
  4. Info Bildungsausschuss
  5. Essenpreiserhöhung im Zuge der Einführung des Mindestlohn
  6. Bausubstanzerhaltung Aufgaben im Rahmen der Gebäudeeigentümerpflichten
  7. Anfragen / Sonstiges

Zu Punkt 1 (Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit):
  • Anwesende: 18
  • davon Stimmberechtigt: 14
  • Beschlussfähigkeit gegeben: ja
  • Gast: Thomas Demitrowitz

Zu Punkt 2 (Schulentwicklungsplanung):
  • kurze Info zum Status neu geplante Schulen :
    • rechtliche Planung des neuen Innenstadtgymnasiums nicht gegeben
    • Grund: man kann nicht mit einer Klasse eigenständig starten; man muss als Aussenstelle starten
    • Eltern werden nicht in ungewisser Schullaufbahn planen sondern langfristig
    • Standortfrage weiter unklar
  • Gast Thomas Demitrowitz:
    • derzeitige Lage am TMG vorgestellt (Drogenproblematik, soziale Vermischung, Unübersichtlichkeit, zu groß)
    • Als fachkundiger Gast mahnte er die baurechtliche Bedenklichkeit der Erweiterung des TGM an (Brandschutz, Denkmalschutz, Anwohnerschutz etc.)
    • Vorschlag für neues Gymnasium aus Sicht eines Bauplaners/Bauingeneurs vorgeschlagen:
      • ehem. Schule "Dölauer Strasse" in Kröllwitz (Flächen groß und ausreichend; Grundflächen gehören der Stadt; Verkehrswege optimal nutzbar; Infrastruktur gegeben)
      • Betriebsmöglichkeit als Aussenstelle des TMG
      • Baukosten erheblich günstiger als die derzeitigen Planungen der Stadt
    • Weitere Gedanken dazu:
      • Sekundarschule in "Rigaer Strasse" bleibt gegeben
      • Lehrerversorgung am vorgeschlagenen Standort "Dölauer Strasse" durch "TMG" besser als Innenstadtplanungen gegeben
      • finanzielle Unabhängigkeit von "STARK III"
      • diverse Nachteile bei Erweiterung des "TMG" deutlich absehbar
      • Standort "Dölauer Strasse" auch durch Saalkreisnahe Gemeinden nutzbar
      • einzelne Diskussionen folgten...
  • Änderungsantrag des StER im Bildungsausschuß geplant
    • Auflagen des Landes umsetzen (nicht neue Schulen) --> Erweiterung der bestehenden Schulen
    • derzeitige Standorterweiterung am "TMG" verwerfen
    • derzeitige Standortplanung Halle-Süd "Rigaer Strasse" verwerfen
      • diesen grundsätzlich als Erweiterung/Aussenstelle der "IGS" nutzen
    • Standort Ottostrasse als HWT-Zentrum der "KGS Hutten" nutzen
    • Standort "Dölauer Strasse" ernsthaft als nutzbare Variante für Erweiterung des "TMG" in Erwägung ziehen
      • Derzeitiger Ausweich der "Comenius-GS" muss abgeprüft und berücksichtigt werden
Abstimmung ob der Änderungsantrag dem Bildungsausschuss vorgetragen wird?
Beschluss: einstimmig angenommen
Anmerkung: Ausarbeitung Thomas Senger in den nächsten Tagen im Forum zu finden
  • Sonstiges
    • Thomas Senger am 20.11 beim OB zum Gespräch eingeladen bezüglich Bildungsausschuss

Zu Punkt 3 (Info Engagement Beirat):
  • Neues Gremium durch den Stadtrat berufen
    • Thomas Senger als Mitglied des StER integriert
    • erarbeitet Handlungsempfehlungen gegenüber Stadt zur Unterstützung von engagierten Bürgern & Gremien
    • Beratendes Gremium

Zu Punkt 4 (Info Bildungsausschuss):
  • Punkte wie in Punkt 1
  • Landesschulamt trägt städtische Planung nicht mit

Zu Punkt 5 (Essenpreiserhöhung im Zuge der Einführung des Mindestlohn):
Beispiele (siehe Forum Vorbereitung Sitzung) erörtert.
  • Erhöhungen kommen durch Anpassung des Mindestlohnes in allen Versorgungsbereichen
  • Handlungsempfehlung an die Elternvertretungen:
    • Genaue Prüfung der Preiserhöhungen
    • Nachvollziehbare Kosten
    • ELTERNSCHAFT entscheidet NICHT der Schulleiter (!!!)
    • Kündigungsfristen beachten
    • Schulträger muss Vertrag kündigen und hierzu durch Eltern beauftragt
Statement:
Fehlkalkulationen der Vergangenheit dürfen nicht unter Deckmantel des Mindestlohnes bereinigt werden.
Faire Preise für faire Löhne gegenüber den Beschäftigten sind jedoch vertretbar, allerdings in normalen Rahmen.


Zu Punkt 6 (Bausubstanzerhaltung Aufgaben im Rahmen der Gebäudeeigentümerpflichten):
  • Kurze Info zum Gespräch Oliver Paulsen vs. Frank Oehlschlägel bezüglich baulicher Misstände am Beispiel KGS "Ulrich von Hutten"
Zu Punkt 7 (Anfragen / Sonstiges):
  • Info's zur Nutzung Robert Koch Schwimmhalle im Bezug auf Schwimmunterricht benachbarter Schulen
  • Info durch Dr. Küster im LER --> Ausfallstundenerfassung: Land plant in folgenden Steuerjahr Einführung Softwarelösung und Offenlegung an Eltern
    • Teilerfolg des dauerhaften Druckes der Elternräte (auch des StER)
Nächste Sitzung:
9.12.2014 --> Dampferfahrt?!?!
360,-€ Grundkosten (entweder aus Topf des StER oder pro Person etwa 15,-€)
Vorschläge bis Donnerstag, 13.11 im Forum abgeben oder Mail an Thomas Senger.