StER-Kommunikationsforum

vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Schulentwicklungsplanung
3. Info Engagement Beirat
4. Info Bildungsausschuss
5. Essenpreiserhöhung im Zuge der Einführung des Mindestlohn
6. Bausubstanzerhaltung Aufgaben im Rahmen der Gebäudeeigentümerpflichten
7. Anfragen / Sonstiges

Zu Punkt 1 (Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit):

• Anwesende: 18
• davon Stimmberechtigt: 14
• Beschlussfähigkeit gegeben: ja
• Gast: Thomas Demitrowitz

Zu Punkt 2 (Schulentwicklungsplanung):

• kurze Info zum Status neu geplante Schulen :
  • rechtliche Planung des neuen Innenstadtgymnasiums nicht gegeben
  • Grund: man kann nicht mit einer Klasse eigenständig starten; man muss als Aussenstelle starten
  • Eltern werden nicht in ungewisser Schullaufbahn planen sondern langfristig
  • Standortfrage weiter unklar
• Gast Thomas Demitrowitz:
  • derzeitige Lage am TMG vorgestellt (Drogenproblematik, soziale Vermischung, Unübersichtlichkeit, zu groß)
  • Als fachkundiger Gast mahnte er die baurechtliche Bedenklichkeit der Erweiterung des TGM an (Brandschutz, Denkmalschutz, Anwohnerschutz etc.)
  • Vorschlag für neues Gymnasium aus Sicht eines Bauplaners/Bauingeneurs vorgeschlagen:
    • ehem. Schule "Dölauer Strasse" in Kröllwitz (Flächen groß und ausreichend; Grundflächen gehören der Stadt; Verkehrswege optimal nutzbar; Infrastruktur gegeben)
    • Betriebsmöglichkeit als Aussenstelle des TMG
    • Baukosten erheblich günstiger als die derzeitigen Planungen der Stadt
  • Weitere Gedanken dazu:
    • Sekundarschule in "Rigaer Strasse" bleibt gegeben
    • Lehrerversorgung am vorgeschlagenen Standort "Dölauer Strasse" durch "TMG" besser als Innenstadtplanungen gegeben
    • finanzielle Unabhängigkeit von "STARK III"
    • diverse Nachteile bei Erweiterung des "TMG" deutlich absehbar
    • Standort "Dölauer Strasse" auch durch Saalkreisnahe Gemeinden nutzbar
    • einzelne Diskussionen folgten...
• Änderungsantrag des StER im Bildungsausschuß geplant
  • Auflagen des Landes umsetzen (nicht neue Schulen) --> Erweiterung der bestehenden Schulen
  • derzeitige Standorterweiterung am "TMG" verwerfen
  • derzeitige Standortplanung Halle-Süd "Rigaer Strasse" verwerfen
    • diesen grundsätzlich als Erweiterung/Aussenstelle der "IGS" nutzen
  • Standort Ottostrasse als HWT-Zentrum der "KGS Hutten" nutzen
  • Standort "Dölauer Strasse" ernsthaft als nutzbare Variante für Erweiterung des "TMG" in Erwägung ziehen
    • Derzeitiger Ausweich der "Comenius-GS" muss abgeprüft und berücksichtigt werden

Abstimmung ob der Änderungsantrag dem Bildungsausschuss vorgetragen wird?
Beschluss: einstimmig angenommen
Anmerkung: Ausarbeitung Thomas Senger in den nächsten Tagen im Forum zu finden

• Sonstiges
  • Thomas Senger am 20.11 beim OB zum Gespräch eingeladen bezüglich Bildungsausschuss

Zu Punkt 3 (Info Engagement Beirat):

• Neues Gremium durch den Stadtrat berufen
  • Thomas Senger als Mitglied des StER integriert
  • erarbeitet Handlungsempfehlungen gegenüber Stadt zur Unterstützung von engagierten Bürgern & Gremien
  • Beratendes Gremium

Zu Punkt 4 (Info Bildungsausschuss):

• Punkte wie in Punkt 1
• Landesschulamt trägt städtische Planung nicht mit

Zu Punkt 5 (Essenpreiserhöhung im Zuge der Einführung des Mindestlohn):
Beispiele (siehe Forum Vorbereitung Sitzung) erörtert.

• Erhöhungen kommen durch Anpassung des Mindestlohnes in allen Versorgungsbereichen
• Handlungsempfehlung an die Elternvertretungen:
  • Genaue Prüfung der Preiserhöhungen
  • Nachvollziehbare Kosten
  • ELTERNSCHAFT entscheidet NICHT der Schulleiter (!!!)
  • Kündigungsfristen beachten
  • Schulträger muss Vertrag kündigen und hierzu durch Eltern beauftragt

Statement:
Fehlkalkulationen der Vergangenheit dürfen nicht unter Deckmantel des Mindestlohnes bereinigt werden.
Faire Preise für faire Löhne gegenüber den Beschäftigten sind jedoch vertretbar, allerdings in normalen Rahmen.


Zu Punkt 6 (Bausubstanzerhaltung Aufgaben im Rahmen der Gebäudeeigentümerpflichten):

• Kurze Info zum Gespräch Oliver Paulsen vs. Frank Oehlschlägel bezüglich baulicher Misstände am Beispiel KGS "Ulrich von Hutten"

Zu Punkt 7 (Anfragen / Sonstiges):

• Info's zur Nutzung Robert Koch Schwimmhalle im Bezug auf Schwimmunterricht benachbarter Schulen
• Info durch Dr. Küster im LER --> Ausfallstundenerfassung: Land plant in folgenden Steuerjahr Einführung Softwarelösung und Offenlegung an Eltern
  • Teilerfolg des dauerhaften Druckes der Elternräte (auch des StER)

Nächste Sitzung:
9.12.2014 --> Dampferfahrt?!?!
360,-€ Grundkosten (entweder aus Topf des StER oder pro Person etwa 15,-€)
Vorschläge bis Donnerstag, 13.11 im Forum abgeben oder Mail an Thomas Senger.