Der StER hat derzeit 23 stimmberechtige Mitglieder. In dieser Sitzung konnten 13 Sitzungsmitglieder ihr Stimmrecht ausüben. 11 der stimmberechtigten Sitzungsmitglieder waren Mitglieder und 2 der stimmberechtigten Sitzungsmitglieder waren Ersatzmitglieder.
Der StER war in dieser Sitzung beschlussfähig.
Protokoll
StER Halle Sitzung am 12.05.2015 Ort: Schopenhauerstraße 4 06114 HalleBeginn: 18:40Uhr
- Anwesenheitskontrolle:
- Feststellung der Beschlussfähigkeit: 13 von 23 / beschlussfähig
- Tagesordnung mit Änderungen (laut Forum): bestätigt
- Kontrolle Protokoll vom 14.04.2015 im Forum
- Gesprächsrunde mit Frau Nicola Baus Verwaltungsgericht Halle
- Elternvertreter sind nicht klageberechtigt (nur als betroffenes Elternteil)
- Staat entscheidet alleinig über das Schulsystem
- Eltern haben das Recht auf Hospitation (ohne Eingriffsrecht)
- Gewählte Elternvertreter sind nur sich selbst verpflichtet
- Sitzungen sind öffentlich und nicht schweigeverpflichtet (Persönlichkeitsrechte, Vertragsrecht etc. ist ausgenommen)
- Frage zum Auswahlverfahren Essensanbieter.Bitte wenden sie sich mit der Bitte um ein klärendes Gespräch mit Herrn Schreier (Rechtsamtsleiter)
- Grundlegende Aufgabe der Elternvertreter ist die Information der Eltern
- Schulleiter ist verpflichtet Kopien für Elternvertretung aus dem Schulbudget anfertigen zu lassen
- UnterrichtsausfallSchulpflicht = Recht auf Unterricht (Theorie) --> ist nicht gerichtlich durchsetzbarsolange der Staat sich bemüht die Lücken zu schließen gibt es keinen Anspruches gibt kein Recht den Staat zur Lehrereinstellung zu zwingen
- In der Rechtsprechung wurde eine Priorität auf die Prüfungsklassen in der Schule gelegt
- Landesverfassungsgericht wäre das Kontrollorgan zum Lehrereinstellungskorridor, jedoch ist derzeit keine Möglichkeit bekannt einen Klageweg einzuschlagen (vielleicht Landtagsfraktionen …)
- Bei kompletten Unterrichtsausfall (keine Zensuren auf den Zeugnissen weil Unterricht nicht erteilt wurde) könnte eine Klage Erfolg haben. Es gibt derzeit noch keinen Präzedenzfall. (Eilverfahren auf angemessene Unterrichtsversorgung)
- Aktion gegen Unterrichtsausfall Stand
- Schreiben an Schulleiter wird bis „nach den Prüfungen“ zurückgehalten
- Aktuelles zur Expertenrunde StER / Stadt Halle, Themen für die erste Sitzung
- Generelle Absprache zur Weiterverfolgung der Expertenrunde und deren Sinn.
- Siehe Protokoll der Expertenrunde
- Darstellung der Problematik zum Gebäudemanagement / Schulleiterärgernisse und Sanierungsnotstände.
- Siehe Protokoll der Expertenrunde
- Multimediale Ausrüstung der Schulen und Schulnebenkosten
- Siehe Protokoll der Expertenrunde
- Beteiligung an der Schulentwicklungsplanung entsprechend der gesetzl. Vorgaben
- Siehe Protokoll der Expertenrunde
- Aktuelle Situation zur Schulspeisung und angedachte Vertragsneureglungen
- Siehe Protokoll der Expertenrunde
- Info aus dem Landeselternrat zum Thema Medienkompetenz
- Noch keine Rückantwort vom LISA
- Stand Vorbereitung Abschlussfest des StER zusammen mit den Familienangehörigen
- Location und Termin noch nicht bestätigt
- Fragen Sammeln für Richterin Baus vom Verwaltungsgericht Halle
- Weiterhin im Forum möglich
- Anfragen und Sonstiges
- Bildungsausschuss:
- Finanzierungsprobleme bei Grundschule Glaucha / Turnhalle für neues Gymnasium / Anbau TMG / neues Gymnasium (laut Pressemitteilung)
- Kurzübersicht der gemeldeten Schülerzahlen
- Anfrage Schulausstattung der neuen Schulen – Antwort im Forum
- Bildungsausschuss:
09.06.2015 18:30Uhr
Heiko Fiedler