Protokoll 12.05.2015

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Heiko Fiedler
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Protokoll 12.05.2015

Beitrag von Heiko Fiedler » Do 28. Mai 2015, 08:33


Der StER hat derzeit 23 stimmberechtige Mitglieder. In dieser Sitzung konnten 13 Sitzungsmitglieder ihr Stimmrecht ausüben. 11 der stimmberechtigten Sitzungsmitglieder waren Mitglieder und 2 der stimmberechtigten Sitzungsmitglieder waren Ersatzmitglieder.
Der StER war in dieser Sitzung beschlussfähig.
Protokoll
StER Halle Sitzung am 12.05.2015 Ort: Schopenhauerstraße 4 06114 HalleBeginn: 18:40Uhr
  1. Anwesenheitskontrolle:
    • Feststellung der Beschlussfähigkeit: 13 von 23 / beschlussfähig
    • Tagesordnung mit Änderungen (laut Forum): bestätigt
    • Kontrolle Protokoll vom 14.04.2015 im Forum
  2. Gesprächsrunde mit Frau Nicola Baus Verwaltungsgericht Halle
    • Elternvertreter sind nicht klageberechtigt (nur als betroffenes Elternteil)
    • Staat entscheidet alleinig über das Schulsystem
    • Eltern haben das Recht auf Hospitation (ohne Eingriffsrecht)
    • Gewählte Elternvertreter sind nur sich selbst verpflichtet
    • Sitzungen sind öffentlich und nicht schweigeverpflichtet (Persönlichkeitsrechte, Vertragsrecht etc. ist ausgenommen)
    • Frage zum Auswahlverfahren Essensanbieter.Bitte wenden sie sich mit der Bitte um ein klärendes Gespräch mit Herrn Schreier (Rechtsamtsleiter)
    • Grundlegende Aufgabe der Elternvertreter ist die Information der Eltern
    • Schulleiter ist verpflichtet Kopien für Elternvertretung aus dem Schulbudget anfertigen zu lassen
    • UnterrichtsausfallSchulpflicht = Recht auf Unterricht (Theorie) --> ist nicht gerichtlich durchsetzbarsolange der Staat sich bemüht die Lücken zu schließen gibt es keinen Anspruches gibt kein Recht den Staat zur Lehrereinstellung zu zwingen
      • In der Rechtsprechung wurde eine Priorität auf die Prüfungsklassen in der Schule gelegt
      • Landesverfassungsgericht wäre das Kontrollorgan zum Lehrereinstellungskorridor, jedoch ist derzeit keine Möglichkeit bekannt einen Klageweg einzuschlagen (vielleicht Landtagsfraktionen …)
      • Bei kompletten Unterrichtsausfall (keine Zensuren auf den Zeugnissen weil Unterricht nicht erteilt wurde) könnte eine Klage Erfolg haben. Es gibt derzeit noch keinen Präzedenzfall. (Eilverfahren auf angemessene Unterrichtsversorgung)
  3. Aktion gegen Unterrichtsausfall Stand
    • Schreiben an Schulleiter wird bis „nach den Prüfungen“ zurückgehalten
  4. Aktuelles zur Expertenrunde StER / Stadt Halle, Themen für die erste Sitzung
  5. Info aus dem Landeselternrat zum Thema Medienkompetenz
    • Noch keine Rückantwort vom LISA
  6. Stand Vorbereitung Abschlussfest des StER zusammen mit den Familienangehörigen
    • Location und Termin noch nicht bestätigt
  7. Fragen Sammeln für Richterin Baus vom Verwaltungsgericht Halle
    • Weiterhin im Forum möglich
  8. Anfragen und Sonstiges
    • Bildungsausschuss:
      1. Finanzierungsprobleme bei Grundschule Glaucha / Turnhalle für neues Gymnasium / Anbau TMG / neues Gymnasium (laut Pressemitteilung)
      2. Kurzübersicht der gemeldeten Schülerzahlen
      3. Anfrage Schulausstattung der neuen Schulen – Antwort im Forum
Nächster Termin:
09.06.2015 18:30Uhr

Heiko Fiedler
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