Protokoll zur Sitzung vom 13.03.2018

Protokoll zur Sitzung vom 13.03.2018

Anwesende Personen:

mit Stimmrecht:
    Förderschule für Geistigbehinderte
      M | Norman Müller | Städtische Schule
    Gemeinschaftsschule
      M | Tobias Böhm | Städtische Schule
      M | Birgit Starke | Städtische Schule
    Gesamtschule
      M | Thomas Senger | Städtische Schule
      M | Andreas Müller | Städtische Schule | gegangen um: 19:40
      M | Romy Sammara | Städtische Schule | gegangen um: 19:40
    Grundschule
      M | Jorma Brünner | Städtische Schule
      M | Johannes Schneider | Städtische Schule
      M | Ronny Wagner | Städtische Schule
      M | Andreas Hemming | Städtische Schule
      M | Katja Wolf | Freier Träger
      E | Ina Goffin | Städtische Schule
      M | Steven Achilles | Städtische Schule | gekommen um: 18:47
    Gymnasium
      M | Barbara Kwak | Freier Träger | gekommen um: 18:33
      M | Dirk Sattler | Städtische Schule
      M | Andreas Pfersich | Städtische Schule
      M | Christine Handke | Städtische Schule | gekommen um: 19:00
    Landesförderschulen
      M | Katja Fenselau | Landesschule | gekommen um: 18:33
    Schulverbund
      M | Heiko Fiedler | Schulverbund | gegangen um: 19:30
ohne Stimmrecht:
niemand

Gäste:
Stephan Feller | Professor für Tumorbiologie | Section Tumor Biology
ZAMED (Institute of Molecular Medicine)
Martin-Luther-University Halle-Wittenberg
Detlef Wend | Vorsitzender Jugendhilfeausschuss | SPD-Fraktion
Torsten Schiedung | Mitglied Bildungsausschuss | SPD-Fraktion
Thomas Schneider | Mitglied | KER Saalekreis

Abwesende Personen:

entschuldigt:
    Gesamtschule
      E | Marko Küßner | Städtische Schule
      E | Franziska Kneisel | Städtische Schule
      E | Andreas Otto | Städtische Schule
    Grundschule
      M | Tobias Legall | Freier Träger
      E | Riccardo Horn | Städtische Schule
      E | Diana Klauke | Städtische Schule
    Gymnasium
      M | Heike Link | Landesschule
      E | Kai Ritter | Städtische Schule
    Sekundarschule
      M | Susanne Arndt | Städtische Schule
      M | Nicole Kraus-Schendegast | Städtische Schule
unentschuldigt:
    Berufsbildende Schulen
      M | Nicole Abel | Städtische Schule
      M | Katja Schönig | Städtische Schule
      E | Sylvana Uhlig | Städtische Schule
      E | Kathrin Awwadeh | Städtische Schule
    Förderschule für Geistigbehinderte
      M | Ines Hefter | Städtische Schule
    Förderschule für Lernbehinderte
      E | Babett Hanf | Städtische Schule
      E | Linda Dietrich | Städtische Schule
    Förderschule mit Ausgleichsklassen
      E | Oliver Dockhorn | Städtische Schule
    Gemeinschaftsschule
      E | Birgit Voigtländer | Städtische Schule
    Gesamtschule mit Grundschule
      E | Stefanie Steinhardt | Freier Träger
    Grundschule
      M | Janine Springer | Städtische Schule
      E | Ulrike Stelzer | Städtische Schule
      E | Claudia Bock | Städtische Schule
      E | Katrin Gröschner | Städtische Schule
    Gymnasium
      M | Mario Waßmann | Städtische Schule
      E | Anett Krziwanie | Städtische Schule
      E | Kerstin Brünnel | Städtische Schule
      E | Falko Musculus | Städtische Schule
    Sekundarschule
      E | Marco Maertens | Städtische Schule
      M | Anja Obitz-Dargel | Städtische Schule
      M | Sabine Otto | Städtische Schule
      E | Rolf Kühr | Städtische Schule
      E | Yvonne Richter | Städtische Schule
      E | Katrin Meusel | Freier Träger

Legende: M = Mitglied | E = Ersatzmitglied
Der StER hat derzeit 29 stimmberechtige Mitglieder. In dieser Sitzung konnten 19 Sitzungsmitglieder ihr Stimmrecht ausüben. 18 der stimmberechtigten Sitzungsmitglieder waren Mitglieder und 1 der stimmberechtigten Sitzungsmitglieder war Ersatzmitglied.
Der StER war in dieser Sitzung beschlussfähig.


  1. Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit,
    1. siehe oben
  2. Gesprächsrunde zum Thema Nichtraucherschutz für Schülerinnen und Schüler im öffentlichen Raum (Haltestellen HAVAG),
    1. Nichtraucherschutz
      1. Tabakwerbung in unmittelbarer Schulnähe verhindern,
        • Stadtrat in der Verantwortung, Einflussnahme auf die Verwaltung bei der Vergabe des Werbevertrages mit dem Werbeunternehmen entsprechende Klauseln in den Vertrag aufzunehmen,
        • Vereinbarung mit Werbeunternehmen und HAVAG gleiches für die Werbeflächen an Haltestellen,
      2. Haltestellen ohne Tabakwerbung und als Rauchfreie Zone (DB Prinzip bei Knotenpunkten)
        • Gespräche mit Werbeunternehmen und HAVAG über Maßnahmen um entsprechende Handlungsspielräume zu schaffen,
      3. Durch SPD Anfrage an Verwaltung "zu möglichen Rauchverboten an öffentlichen Spielplätzen und Haltestellen" vom 26.04.2017
        • Fragen und Antworten der Verwaltung
      4. Rauchverbot auf Spielplätzen der Stadt ist bereits vor einiger Zeit umgesetzt worden, jedoch wurde es nicht Veröffentlicht (zwischenzeitlich nachgeholt)
      5. Diskussionsrunde
        • Verbot ohne Durchsetzung wirkungslos, Problem ist die personelle Situation des Ordnungsamtes,
        • Frage der Zuständigkeiten wer ist wofür verantwortlich (Kommune, Bund, Land)
        • Ziel könnte auch ein appellieren an Vernunft sein, statt mit Verboten zu agieren, unter Umständen eventuell die zielführendere Methode,
        • Prof. Feller hat Spielplätze in Halle aufgesucht und nur etwa bei der Hälfte der Anlagen ein entsprechendes Schild vorgefunden,
        • mit dem Schild hätte dann das Ordnungsamt auch entsprechende Handhabe,
        • Negativbeispiel Berufsschule -> Tag der offenen Tür obwohl minderjährige an dieser Schule ihr Abitur ablegen, wurde auf dem Schulhof geraucht,
        • positive Werbung zum Nichtraucherschutz an Haltestellen "Nehmt Rücksicht auf Kinder!",
        • regelmäßige Prävention an Schulen ist langfristig erfolgreich,
        • Verschmutzung der Spielplätze entgegen wirken,
      6. Rauchprävention an Schulen
        • schon 6. - 8. Klässler rauchen vor dem Schulgelände,
        • Maßnahmen um das Verleitungspotential (Negativvorbild) reduzieren,
        • aktuelle SchulG Novelle nimmt Suchtprävention ins Gesetz,
        • Landeszentral muss für entsprechendes Präventionsmaterial und dessen einfachen Zugriff gesorgt werden,
        • Hinweis von Prof. Feller in Niedersachsen rauchen nur halb so viele Mädchen wie in SA, Rauchen in der Schwangerschaft führt zu erheblichen Missbildungserscheinungen an den Föten, mit denen die Personen ein Leben lang zu kämpfen haben,
        • Ziel muss es sein vorhandene Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen (Jugendschutzgesetz), regelmäßige Kontrollen im Schulumfeld auf rauchende Minderjährige, verantwortungsvolles handeln von Lehrern im Umgang mit rauchenden Minderjährigen und dem eigenen Rauchverhalten, einschränken des Negativvorbildes gegenüber nichtrauchenden jüngeren Kindern,
        • Hinweise an die Eltern wenn Kind raucht,
      7. Anfrage an SPD Vertreter Umsetzung Rauchverbot durch Ordnungsamt
        • Herr Wend antwortet,
        • Prävention - ist Aufgabe des Landes
        • Stadt ist für Schulgebäude und Ausstattung zuständig
        • Bannmeile um Schule - ? möglicherweise Landesschulamt notw.
        • Werbung - Mehrheit des Stadtrates erforderlich,
        • Haltestellen - ?
        • regt an, trotz allem notwendigen Nichtraucherschutz, Bereiche für Raucher zu schaffen (z. B. an Spielplätzen um auch rauchende Eltern und deren Kindern den Besuch eines Spielplatzes zu ermöglichen oder an Haltestellen nach dem DB -Prinzip auf Bahnhöfen),
      8. weitere Anregung, wenn Prävention nicht nur auf Rauchen sondern dann auf "Sucht" im allgemeinen um auch andere Felder ( Drogen, Alkohol) mit einzubeziehen,
      9. Ergebnis für SPD
        • Werbeverträge,
        • Haltestellen ohne Tabakwerbung,
        • Thema mit Landesverantwortlichen besprechen,
        • Prüfauftrag welche Maßnahmen und in welchem Umfang durchgeführt werden um das Jugendschutzgesetz durchzusetzen,
      10. Ergebnis StER
        • Schreiben an den OB mit Aufforderung das Jugendschutzgesetz durch geeignete Maßnahmen durchzusetzen,
        • Schreiben wird bis zur nächsten Sitzung des StER im Forum durch alle Mitglieder vorbereitet
        • Unterzeichner StER und Prof. Feller
        • Beschluss: einstimmig
        • Aufbau einer Liste mit Personen die an Schulen Prävention (Sucht) durchführen können,
    Die Sitzung verlassen Herr Fiedler, Herr Müller, Frau Sammara, Herr Prof. Feller, Herr Schiedung, Herr Wend.

    Der StER ist weiterhin beschlussfähig.
  3. Vorbereitung eines Antrages zur Vorgehensweise bei Schulsanierungen,
    1. Diskussion um die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung bei Schulsanierungen
      1. Einbeziehung von Schulleitung, Schülern, Eltern
        • positiv - es gibt Schulen an denen die Beteiligung gut erfolgt,
        • negativ - jedoch scheint in der Mehrheit der Fälle die frühzeitige Beteiligung nicht statt zu finden, mit dem Ergebnis der derzeitigen Diskussionen in den Medien und den Beschwerden aus der Elternschaft und den Schulleitungen
        • insbesondere fällt auf, dass
          1. Anwesenheitslisten auf denen bei Vorstellen der fertigen Pläne und Raumkonzepte die anwesenden Personen unterzeichnet haben, als Zustimmung für die planerische Umsetzung gegenüber dem Stadtrat kolportiert wird,
          2. grundsätzlich mit dem Vorwand des Zeitdrucks, zum einen Anregungen der Schulen verhindert werden, andererseits die Stadträte zum Beschluss trotz noch offener Fragen "genötigt" werden, weil sonst die Umsetzung gefährdet würde,
      2. Erkenntnis
        • es gibt keine einheitliche Regelung, wie Schule bei geplanten Baumaßnahmen beteiligt wird,
        • es bedarf hier dringend Regularien zur Beteiligung sowie eine Transparenz zur Beteiligung gegenüber dem Stadtrat, (siehe andere Planungsverfahren wie z. b. bei Straßenbau)
      3. Ergebnis
        • der StER erstellt ein Konzept zur Beteiligung und zur Transparenz der Beteiligung gegenüber dem Stadtrat auf, welches als Antrag mit Unterstützung durch Stadträte und oder Fraktionen über den Bildungsausschuss in den Stadtrat eingebracht wird,
        • dieses wird im Forum bis zur nächsten Sitzung durch die Mitarbeit aller Mitglieder vorbereitet,
        • Beschluss: einstimmig
    Zum Zeitpunkt 20:40 Uhr wurden alle weiteren Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt.
  4. Info aus dem Bildungsausschuss,
  5. Info aus dem Landeselternrat,
  6. Überlegungen zur strukturelle Änderungen bei der Arbeit des StER erste Ergebnisse,
  7. Anfragen / Sonstiges

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