StadtElternRat der Stadt Halle (Saale)

Offener Brief an die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis wenden wir uns an Sie, um auf das ungeheuerliche Handeln des Ministeriums für Bildung (MB) aufmerksam zu machen, das aus rein ideologischen Gründen den rechtskonformen Schulentwicklungsplan der Stadt Halle zu verhindern versucht. Dieser Plan sieht die Umwandlung von Schulen in Integrierte Gesamtschulen (IGSen) vor, um den dringenden Bedarf an Schulplätzen zu decken.

Es ist unverständlich, dass das MB trotz der klaren gesetzlichen Grundlage und der dringenden Notwendigkeit, die Bildungslandschaft in Halle zu verbessern, Maßnahmen ergreift, die ausschließlich ideologisch motiviert sind und die Umsetzung des Schulentwicklungsplans blockieren. Besonders besorgniserregend ist die Rücknahme des bereits genehmigten Schulentwicklungsplans durch den Direktor des Landesschulamtes Gerhard Degner. Dabei wurde dieser Plan in enger Abstimmung der Stadt mit den Verantwortlichen des Landesschulamts erarbeitet.

Ein Beispiel für ideologiegetriebene Handlungen des MB: In § 5a Abs. 7 SchulG LSA, wird es Gesamtschulen erlaubt, die Oberstufe in Kooperation mit einer anderen Schule zu führen. Diese Kooperationen werden jedoch vom MB als nicht dauerhaft zulässig dargestellt, wodurch die Schulen in der Sekundarstufe II als bestandsgefährdet angesehen werden. Im Gegensatz dazu ermöglicht die aktuelle Schulgesetznovelle Kooperationen in der Oberstufe (Gymnasien). Wie die Bildungsministerin in der Landespressekonferenz vom 24. September 2024 ab 14:20 Minuten betonte, stärkt diese Neuregelung die Bildungslandschaft und Schulstandorte, da sie eine Flexibilisierung des Schulgesetzes darstellt und den Trägern vielfältige Möglichkeiten zur Erhaltung von Schulstandorten eröffnet. Warum also, muss man sich fragen, sind Kooperationen an Gymnasien bestandssichernd, an Gesamtschulen jedoch nicht?

Diese Haltung gefährdet nicht nur die Bildungsqualität, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Zudem wird der verfassungsmäßige Rechtsanspruch der Eltern auf die Wahl der Schulform und des Bildungsganges missachtet. Bildungspolitische Ideologien hebeln nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aus, sondern werden auch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. In einem Land, das die höchste Abbrecherquote der Bundesrepublik aufweist, führt solches Handeln dazu, dass der Weg in ein Leben ohne Schulabschluss zur Autobahn wird, was letztendlich gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes hat.

Besonders besorgniserregend ist die Rolle der CDU-Stadtratsfraktion in diesem Dilemma. Seit Jahren scheitert sie im Bildungsausschuss mit immer wiederkehrenden Versuchen, die Einrichtung von Gesamtschulen zu verhindern und bestehende Schulen zu schließen. Das Schreiben des Regierungsdirektors Matthias Stübig an die CDU-Fraktion der Stadt Halle lässt klar erkennen, dass es sich um eine Antwort auf Fragen handelt, die offensichtlich als Unterstützung dienen sollte um den breiten Konsens im Stadtrat und den daraus resultierenden Beschluss zu unterlaufen.

Wir fordern Sie daher auf, sich entschieden gegen diese ideologisch motivierten Eingriffe des MB zu stellen und den rechtskonformen Schulentwicklungsplan der Stadt Halle zu unterstützen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ernst genommen und die notwendigen Schulplätze geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Thomas Senger

Vorsitzender des StadtElternRates Halle (Saale)